Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Martin Felux (nachfolgend "Betreiber"), gelten für die kostenlose Nutzung der KI-gestützten Geschenksuchplattform GeschenkAI (nachfolgend "Plattform"). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die Plattform bietet eine kostenlose KI-gestützte Geschenksuche an. Die eigentlichen Produkte werden über Affiliate-Links bei Amazon und anderen Händlern erworben. Es kommt kein direkter Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande.

2.1 GeschenkAI bietet einen kostenlosen Service an, der mittels künstlicher Intelligenz personalisierte Geschenkempfehlungen basierend auf Nutzerangaben generiert. Die Empfehlungen enthalten Links zu externen Online-Shops (primarily Amazon.de).

2.2 Die Nutzung der Geschenksuche ist kostenlos. Es entstehen keine Kosten für den Nutzer durch die Nutzung der Plattform.

2.3 Die Plattform enthält Affiliate-Links (Partner-Links). Wenn Nutzer über diese Links Produkte kaufen, erhält der Betreiber eine Provision vom jeweiligen Händler. Dies hat keine Auswirkungen auf den Preis für den Nutzer.

3.1 Die Plattform ist grundsätzlich 24 Stunden an 7 Tagen der Woche verfügbar. Der Betreiber behält sich jedoch vor, die Plattform aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten) vorübergehend zu unterbrechen oder einzuschränken.

3.2 Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Technische Störungen, Wartungsarbeiten oder Updates können zu kurzzeitigen Ausfällen führen.

3.3 Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung der Plattform auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen pro Tag und Nutzer zu begrenzen (aktuell: 5 Suchanfragen pro 24 Stunden pro Nutzer).

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich rechtmäßig und im Einklang mit diesen AGB zu nutzen. Insbesondere ist dem Nutzer untersagt:

• Die Plattform zu nutzen, um rechtswidrige Inhalte zu verbreiten oder auf rechtswidrige Inhalte zu verlinken
• Automatisierte Abrufe oder Skripte zu verwenden, um die Suchfunktion zu manipulieren
• Versuche zu unternehmen, die Sicherheit der Plattform zu gefährden oder zu umgehen
• Die KI-Suche für offensive, diskriminierende oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Marken- oder Urheberrechte des Betreibers oder Dritter zu verletzen

4.2 Bei Verstößen gegen diese Nutzerpflichten ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer dauerhaft oder temporär von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

5.1 Die Plattform enthält Affiliate-Links zu Amazon.de und anderen Händlern. Bei einem Kauf über diese Links erhält der Betreiber eine Provision vom jeweiligen Händler.

5.2 Die Empfehlungen und Produktlinks basieren auf der besten Kenntnis und dem Gewissen des Betreibers nach sorgfältiger Recherche. Der Betreiber gibt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen.

5.3 Preise, Verfügbarkeiten und Produktdetails können sich ändern. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf Änderungen bei den verlinkten Händlern. Bitte überprüfen Sie die Angaben vor dem Kauf direkt beim jeweiligen Händler.

5.4 Für den Kauf und die Abwicklung der über Affiliate-Links verlinkten Produkte gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers (z.B. Amazon).

5.5 Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Websites, auf die per Link verwiesen wird. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist ausschließlich der jeweilige Betreiber oder Anbieter der Seiten verantwortlich.

6.1 Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigene Gefahr. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn, diese Schäden beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Betreiber.

6.2 Der Betreiber haftet nicht für:

• Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen
• Schäden, die durch die Nutzung externer Websites entstehen
• Probleme beim Kauf oder der Lieferung von Produkten über Affiliate-Links
• Technische Störungen, Unterbrechungen oder Fehler in der Funktion der Plattform
• Verlust von Daten oder Informationen des Nutzers

6.3 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen.

7.1 Alle Inhalte der Plattform, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Design und das Layout, unterliegen dem Urheberrecht des Betreibers oder anderer Rechteinhaber.

7.2 Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Urhebers oder Rechteinhabers.

7.3 Der Nutzer ist berechtigt, die Plattform und ihre Inhalte zum persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

7.4 Produktbilder und Produktinformationen stammen von den jeweiligen Händlern (primär Amazon) und unterliegen deren Urheberrecht.

8.1 Der Betreiber erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

8.2 Nähere Informationen zur Datenerhebung und -verarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung auf dieser Plattform.

8.3 Der Nutzer willigt ein, dass seine Daten zu Zwecken der Plattformnutzung, Suchverlaufspeicherung und Verbesserung des Service verarbeitet werden.

9.1 Es kommt kein Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande. Der Betreiber stellt lediglich eine kostenlose Suchfunktion zur Verfügung.

9.2 Für den Kauf von Produkten über Affiliate-Links gelten die Geschäftsbedingungen und Widerrufsrechte des jeweiligen Händlers (z.B. Amazon). Der Betreiber ist nicht Vertragspartner dieser Käufe.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

13.1 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer bei der nächsten Nutzung der Plattform angezeigt.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.